Samtgemeinde Hambergen

Voraussetzungen:

Wahlberechtigte, die ihre Stimme am Wahltage nicht im Wahllokal abgeben können, können auf Antrag durch Briefwahl wählen.

Beantragung:

Die Beantragung eines Wahlscheines (Briefwahlunterlagen) kann schriftlich oder mündlich bei der Samtgemeindeverwaltung erfolgen. Die Schriftform gilt auch bei einer Beantragung durch Telefax oder E-Mail als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

Als Antragsformular dient u. a. die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte, die jedem Wahlberechtigten bis spätestens zum 19.05.2024 zugeht. Bei einer Beantragung per E-Mail oder Telefax können Sie, die für die Erteilung eines Wahlscheines notwendigen Angaben, der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen und den Antrag formlos stellen.

Wir empfehlen, unseren Online-Wahlscheinantrag zu nutzen. Dieser wird rechtzeitig vor der Wahl auf unserer Homepage abrufbar sein.

Wer für eine andere Person einen Antrag auf Briefwahlunterlagen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Sollen die Briefwahlunterlagen an eine andere als Ihre Heimatadresse gesandt werden, ist eine möglichst genaue Angabe der Anschrift, insbesondere im Ausland, unerlässlich.

Aushändigung:

Die Briefwahlunterlagen werden übersandt oder der beantragenden Person persönlich ausgehändigt. Zur Aushändigung der Briefwahlunterlagen an eine andere Person (z. B. auch den Ehegatten) ist Voraussetzung, dass die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Briefwahlunterlagen können ausgegeben werden, sobald die Stimmzettel vorliegen und das Wählerverzeichnis aufgestellt wurde. Dies wird voraussichtlich ab dem 28.04.24 der Fall sein.

Briefwahlunterlagen können dann noch bis zum Freitag, 07.06.24, 18:00 Uhr, beantragt werden; unter gewissen Voraussetzungen auch noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr.

Allgemeine Informationen finden Sie auf der Internetseite der

• Bundeswahlleiterin unter www.bundeswahlleiterin.de oder der
• Niedersächsischen Landeswahlleiterin unter www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de und auf der Internetseite der
• Kreiswahlleitung unter www.landkreis-osterholz.de/unser-landkreis/politik/wahlen/.

Öffentliche Bekanntmachungen und Wahlbekanntmachungen finden Sie zu gegebener Zeit unter Bekanntmachungen.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Die Voraussetzung ist auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt (BRD, EU) erfüllt.
• nicht nach § 6 a Abs. 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Im Ausland lebende deutsche Wahlberechtigte (sogenannte Auslandsdeutsche) können unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag auch an der Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland (alternativ im Mitgliedstaat der EU, in dem sie leben) teilnehmen. Hierzu mehr Informationen unter bundeswahlleiterin.de.

Wahlberechtigt sind auch die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage und die am Wahltage

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mind. drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Die Voraussetzung ist auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt (BRD, EU) erfüllt.
• nicht nach § 6 a Abs. 2 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen

Unionsbürger, die die o. g. Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden nur auf Antrag (bis zum 19.05.24 möglich) in das Wählerverzeichnis eingetragen. Unionsbürger, die bereits 1999 oder später in Deutschland zur Europawahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis für die Europawahl 2024 eingetragen. Es wird jedoch empfohlen, sich über den Eintrag zu vergewissern.

Weitere Informationen auch unter www.bundeswahlleiterin.de