Kfz-Zulassung: Neufahrzeug aus einem EU-Land

Samtgemeinde Hambergen

Kfz-Zulassung: Neufahrzeug aus einem EU-Land

Allgemeine Informationen

Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Bei einem Neufahrzeug mit allgemeiner Betriebserlaubnis bzw. EG-Betriebserlaubnis müssen Sie die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt und bei der mit dieser Aufgabe betrauten Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt.

Dabei ist der Hauptwohnsitz entsprechend dem Personalausweis entscheidend. Bei juristischen Personen ist dies der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Datenbestätigung der Herstellerfirma im Original nach § 2 Nummer 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder Einzelgenehmigung gemäß § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) nach § 23 (FZV)
Kaufvertrag/Rechnung für das Neufahrzeug
Fahrzeugpapiere bzw. ausländische Zulassungsbescheinigung (soweit vorhanden)
ggf. Bescheinigung, dass noch keine ausländischen Fahrzeugpapiere ausgestellt wurden.
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung – nicht älter als 6 Monate
Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer. Soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht vom Konto des Fahrzeughalters eingezogen werden, ist außerdem eine Ausweis-Kopie des Kontoinhabers vorzulegen.

(Dieses muss bei Zulassung, auch durch Dritte, schriftlich im Original von der Halterin/vom Halter unterschrieben vorgelegt werden. Bei ggf. abweichender Kontoinhaberin/abweichendem Kontoinhaber muss dieses Mandat im Original von der Halterin/vom Halter und von der Kontoinhaberin/vom Kontoinhaber unterschrieben werden.)

Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs. Der Vordruck ist in der zuständigen Stelle erhältlich.

bei Erledigung durch Dritte zusätzlich:

Vollmacht (Wichtig: Der Ausweis der bevollmächtigten Person ist zusätzlich erforderlich.)

bei Firmen zusätzlich:

Auszug aus dem Handelsregister (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Jahre); sofern die Firma nicht im Handelsregister eingetragen ist, wird eine aktuelle Bestätigung des zuständigen Gewerbeamtes über den Betriebssitz benötigt (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Jahre, bzw. wenn älter einen aktuellen Auszug aus dem Gewerbezentralregister)

die Ausweispapiere der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführerin/Geschäftsführer, Prokuristin/Prokurist) sowie deren Vollmacht

bei Vereinen zusätzlich:

Vereinsregisterauszug (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Jahre)

Ausweis der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Vorstand) sowie deren Vollmacht

bei minderjährigen Fahrzeughalterinnen/Fahrzeughaltern zusätzlich:

Einverständniserklärung und Unterschrift beider Elternteile
deren Ausweise

Welche Gebühren fallen an?

i.d.R. 35,00 €
ggf. zuzüglich weiterer Gebühren für die Erteilung einer Einzelgenehmigung
ggf. zuzüglich weiterer Gebühren für die Zuteilung eines Wunschkennzeichens
ggf. zuzüglich weiterer Gebühren wenn z.B. die Zulassungsbescheinigung Teil II an eine Bank zurückzuschicken ist.
ggf. zuzüglich weiterer Gebühren, wenn die Halterdaten durch die Zulassungsstelle recherchiert werden müssen. (Nur bei natürlichen Personen und Freiberuflern. Bei Gewerbetreibenden müssen die Halterdaten in jedem Fall nachgewiesen werden)

Rechtsgrundlage

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Was sollte ich noch wissen?

Vor der Zulassung muss eine Identifizierung des Fahrzeuges gem. §6(8) FZV durchgeführt worden sein.
Fahrzeuge dürfen nicht zugelassen werden, wenn für den Fahrzeughalter Kfz-Steuerrückstände von mehr als 10 € bestehen. Unstimmigkeiten müssen in diesem Fall ausschließlich mit dem Hauptzollamt geklärt werden.