Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Wochenmärkten im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen.
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Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten
Allgemeine Informationen
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
- Auskunft über Einträge gem. § 26 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) und § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts
Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden erfüllt werden.
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.14 und 40.1.22.18 an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (4 bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.
Rechtsgrundlage
Ansprechpartner/in
Samtgemeinde Hambergen | |
Bremer Straße 2 27729 Hambergen Telefon: 04793 78-0 Telefax: 04793 78-7029 E-Mail: rathaus@hambergen.deHomepage: www.hambergen.de | Öffnungszeiten: montags - freitags 08 Uhr - 12 Uhr donnerstags 14 Uhr - 18 Uhr und nach Vereinbarung |
Info
Öffnungszeiten
Montag - Freitag:
08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag:
14:00 Uhr - 18:00 Uhr
oder nach Vereinbarung
Termine
- Fr, 06.12.2019, 16:00 - 19:00 UhrNikolaus-Party für Kids ab 9 JahrenAltes Rathaus HambergenAltes Rathaus Hambergen
- Di, 10.12.2019, 18:00 - 20:00 UhrKreative Frickel-Stricker-RundeBibliothek Samtgemeinde HambergenBibliothek Samtgemeinde Hambergen
- Mi, 11.12.2019, 17:30 - 18:00 UhrBilderbuchkino "Das Geheimnis der Weihnachtswichtel"Bibliothek Samtgemeinde HambergenBibliothek Samtgemeinde Hambergen
- Sa, 21.12.2019, 18:00 - 22:00 UhrThe Night!Sporthalle Hambergen Mehrzweckhalle (Uwe-Brauns-Halle)Samtgemeinde-Jugendpflege Hambergen
- Mo, 13.01.2020, 18:15 UhrWassergymnastikHallenbad Hambad HambergenLandfrauenverein Hambergen u. Umgebung
- Di, 14.01.2020, 18:00 - 20:00 UhrKreative Frickel-Stricker-RundeBibliothek Samtgemeinde HambergenBibliothek Samtgemeinde Hambergen
- Mi, 15.01.2020, 19:00 UhrKinoabendCentral TheaterLandfrauenverein Hambergen u. Umgebung
- Weitere Veranstaltungen